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Neujahrsansprache von Mirhossein Mousavi 1389 (20.03.2010)

Im Namen Gottes des Gnädigen des Barmherzigen

Ich gratuliere dem gesamten Volk herzlich zur Ankunft des grünen Frühlings und dem nationalen Feiertag des Nouruz [Anm. des Übers.: iranische Neujahr]. Es ist angebracht im besonderen  die Familien der Märtyrer [Anm. des Übers.: Gefallenen der Irakischen Invasion und des anschließenden Krieges], die Veteranen, die Invaliden und alle, die in irgendeiner Weise gelitten haben, zu erwähnen und ihnen zu gedenken. Ich will auch die Märtyrer und Verletzten des Jahres 1388 [Anm. des Übers.: 2009/2010] erwähnen, denn ich sehe eine Verbindung zwischen ihrem Schicksal und dem der Märtyrer des Krieges – sie alle sind Teil einer Karawane von Märtyrern, die unser Land im Laufe der Geschichte hervorgebracht hat. Wenn wir heute ein stolzes Land und eine freie Nation sind, haben wir es deren Leid und deren Opfern zu verdanken. Die Märtyrer sind die wahren Lebenden. Sie werden von Gott gestillt und haben Einfluss auf unser Schicksal. Es ist natürlich dass das Volk verlangt dass die Ehre ihrer Familien geschützt wird.

Ich sende meine Glückwünsche an alle Iraner verschiedener Bevölkerungsgruppen, Völker, Ethnien, Kulturen und politischen Strömungen, an unser gesamtes Volk. In diesem Jahr möchte ich unsere Landsleute im Ausland besonders erwähnen. Unser Volk ist heute vereint, und das ist ein Segen den uns die Grüne Bewegung beschert hat. Diese Bewegung hat sich derart verbreitet, dass es Menschen am anderen Ende der Welt gibt, die sich mit der tief greifenden iranischen und islamischen Kultur identifizieren, und sich für den Ruhm und die Entwicklung Revolution und es Irans einsetzen und versuchen an dem Schicksal ihres Landes und ihrer Heimat teilzuhaben. Dies trifft vor allem auf unsere Jugend zu – ob im Inland oder im Ausland – die die größten Opfer geleistet und den größten Schaden erlitten haben.


Soweit ich gehört habe, ist die dritte und vierte Generation der im Ausland lebenden Iraner ebenso aktiv wie die Jugend in Iran selbst, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch ihnen ein frohes Neues Jahr zu wünschen. Die Familien der Märtyrer und der Verletzten haben diesbezüglich eine entscheidende Rolle gespielt und es ist angebracht das unser Volk diesen Familien zur Seite stehen und ihnen Trost spenden, vor allem in diesen ersten Tagen der Festlichkeiten.


Das vergangene Jahr war für uns alle ein besonderes Jahr. Unser Volk hat in der Zeit vor der Wahl Tage in großem Eifer und Aufregung erlebt, und das Schöne daran war, die Zuneigung der Menschen zueinander und die Einheit von Menschen mit  unterschiedlichen politischen Neigungen zu erleben. Die Wahlen hätten zu einem großen Fest für unser Volk werden und der Anfang einer neuen Bewegung in der Geschichte unseres Landes werden können. Es war diese Bewegung, die zu einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung führte, und Ihr habt mit einer noch nie dagewesenen Beteiligung Euren Wunsch  zur tief greifenden Veränderung und  Unabhängigkeit des Landes, die Machtergreifung der Gerechtigkeit und  Freiheit zum Ausdruck gebracht..
Doch die Antwort auf  diese  Präsenz war leider so dass sie die Menschen veranlasste, kurz nach den Wahlen mit einer gemeinsamen Frage auf die Straße zu gehen: “Wo ist meine Stimme?” und "Gibt mir meine Stimme zurück"
Es fing am 12. Juni [Anm. des Übers.: dem Tag der Wahl] an. Es war noch nicht einmal 17 Uhr, als eines meiner Wahlkampfbüros angegriffen wurde. Gegen 20 Uhr wurde meine Wahlkampfzentrale ebenfalls angegriffen, und bis nächsten Morgen wurde die Schlagzeile der Zeitung Kalemeh-e-Sabz [Anm. des Übers.: Mousavis nahe stehende Zeitung während des Wahlkampfes] mehrfach auf Anordnung von Geheimdienstes geändert.


Die Ereignisse führten dazu dass die Menschen die Überzeugung errangen dass die Wahlen nicht korrekt und islamisch abgehalten wurden und dies war ein Hauptgrund für das, was sich in unserem Land ereignete. Der weitere Verlauf war die Reaktion  auf die Proteste, denn diese war nicht würdig einer erhabenen, freiheitsliebenden und stolzen Nation. Die Verbrechen von Kahrizak [Anm. des Übers.: eine Ansammlung von Baracken in der nach offiziellen Angaben vier Festgenommene der Proteste durch äußere Gewaltanwendung zu Tode kamen] , der Angriff auf das Studentenheim, die Morde am 30. Khordad [20. Juni] und sogar am 25. Khordad [15. Juni], sowie darauf folgende Ereignisse, wie am Tage Ashura, trafen das Volk unseres Landes unvorbereitet.

Wenn das Problem ein politisches war, dann hätte es auf politischen Wege gelöst werden müssen und das Volk hätte überzeugt werden müssen. Dies war nicht der Fall, und leider waren auch die Reaktionen nicht dem Volke würdig. Einer der unvergesslichen Tage war der 25. Khordad [15. Juni], als das Volk in Massen auf die Straße ging und diesen Tag zu einem entscheidenden Moment in der Geschichte unserer Nation werden ließ. Dieser Tag wird immerwährend ein Zeugnis dafür ablegen wie die Stimmung in unserem Volk in den Tagen nach der Wahl war .


Unser Volk ging friedlich auf die Straße, rief nationale und islamische Parolen, frei von jeder Spannung, um ihren Standpunkt darzulegen und ihre Stimme kundzutun. Wir erwarteten, dass in einer Weise reagiert wird, die auf das sanfte Gemüt unseres Volkes zugeschnitten ist. Leider erlebten wir in den dann folgenden Ereignissen eine ganz andere Reaktion, die die Sache komplizierter machte.

Am 22. Khordad [12. Juni] beteiligte sich das iranische Volk an den Wahlen, weil es sein Schicksal bestimmen und die Richtung seiner Zukunft festlegen wollte. Die Ereignisse, die auf die Wahlen folgten, haben jedoch unserem Volk die Augen geöffnet. Unsere Nation entdeckte große Diskrepanzen und Abweichungen, was dazu führte, dass sich ein breites Spektrum neuer Forderungen entwickelte. Diese Forderungen begannen mit dem Wunsch nach einem Referendum über offene und faire Wahlen, und dehnten sich später auch auf andere Bereiche aus. Die Grüne Bewegung vereinte letztlich die Menschen hinter der Tatsache, dass alle Probleme im Rahmen der Verfassung gelöst werden müssen. Dies entwickelte sich zu einer Parole, die von der Mehrheit weitgehend akzeptiert wurde.


Die Wahrheit ist, dass diese Parole für das Schicksal unserer Nation von großer Bedeutung ist. Die Verfassung ist ein nationales Erbe, ohne das es keine Einheit, sondern nur Chaos und eine finstere Zukunft geben kann. Sie besteht aus einer Reihe zusammenhängender Artikel, und darum bedeutet das Ignorieren oder wenig beachten einzelner Teile, dass man die Verfassung insgesamt für bedeutungslos und nichtig erklärt.

Man muss die Verfassung als ein Ganzes betrachten. Beim Erarbeiten der Verfassung setzten die Beteiligten eine wichtige Einführung auf, die die Integrität und das Fortbestehen des Gesetzes schützen sollte. Diese Artikel betonen eine Reihe von Werten, Erwartungen und Forderungen, die aus der Verfassung nicht wegzudenken sind und nicht getrennt werden können. Nun, da unser Volk Zeuge der juristischen, politischen, wahltechnischen und anderen Probleme geworden ist, ist dem Volk mehr als je zuvor bewusst, dass der Weg in eine glorreiche Zukunft  die Rückkehr zu unserer Verfassung ist – ohne Einmischung und Interpretation  politischer Denkweisen.


Wenn ein Artikel in der Verfassung fehlerhaft ist, gibt es einen klaren Weg, den zu korrigieren. Wir können die Verfassung in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung und den festgelegten Prozedere modifizieren. Es kann nicht sein dass wir konträr zur Verfassung freie Medien und andere die in der Verfassung erwähnten  Freiheiten und freie Wahlen wo nicht nur handverlesene Kandidaten einen fairen Wettbewerb haben, abschaffen, und ein System aufbauen indem unter Missachtung der Verfassung den Menschen nachgestellt wird und ihre Briefe geöffnet werden und so glauben ein System aufbauen zu können welches die Probleme lösen kann. 

Im neuen Jahr stehen uns viele Probleme und Schwierigkeiten bevor. Manche davon hängen mit der Entstehung der Forderungen  zusammen die berechtigt sind. Sie sind ein Weg, um nationale Größe zu erreichen, und sie sind die Rettung für alle Parteien auf dem Weg der Entwicklung unserer Nation. Wir werden diese Forderungen aufrechterhalten, und somit wird das kommende Jahr ein Jahr der Standhaftigkeit sein. Wir haben kein Recht dazu, uns davon [diesen Forderungen] abzuwenden. Jede Abweichung wäre ein  Verrat an der Nation, am Islam und am Blut unserer Märtyrer. Unsere Verfassung entsprang einem Meer aus dem Blut der Märtyrer. Wir können sie nicht einfach aufgeben, und wir alle müssen zu ihr zurückkehren.


Neben diesem Problem gibt es auch andere Probleme, die schon vorher existierten, die sich im kommenden Jahr  verstärken werden – auch wenn wir uns dies nicht wünschen. Die wirtschaftlichen Aussichten für die Zukunft sind nicht gut, und das bedrückt mich sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten eine Regierung hätten die diese Probleme meistern kann, doch dem ist nicht so. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr sind schlecht. Zunächst bedeutet das, neben sinkenden Investitionen, ein Steigen der Arbeitslosigkeit und verstärkte und zunehmende Armut. Unsere Mittelklasse schrumpft angesichts dieser Probleme immer mehr. Anderseits ist unsere internationale Position infolge einer verschwommenen, abenteuerlichen und unbeholfenen Politik nicht erfreulich. Eine bedrohliche Situation kommt auf uns zu. Wir haben die denkbar schlechtesten internationalen Beziehungen und die denkbar schlechteste Außenpolitik, und wir werden wohl Zeuge der Verschärfung von Druck und Sanktionen sein.


Angesichts einer solchen Situation muss die Grüne Bewegung alle Bereiche der Gesellschaft, Völker und Provinzen erreichen. Die Grüne Bewegung muss das zeitlose soziale und islamische Prinzip der Einbeziehung wieder beleben. Wir müssen unseren Nachbarn und Gemeinschaften in der Nähe und in der Ferne die Hand reichen, indem wir Arbeitsplätze schaffen und in anderer Form Kontakte knüpfen.

Lasst uns unser Leben bescheidener machen und unnötige Prunk vermeiden, und so unseren Mitmenschen helfen, damit wir einen Großteil der Probleme  die die Menschen haben lösen können. Lasst uns den Familien der Märtyrer und den Invaliden, helfen und mit ihnen regen familiären Kontakt haben – ohne Zweifel wird Gott darüber erfreut sein und außerdem wird die Hoffnung im Land dadurch wieder belebt.


Ich glaube, dass der Weg zu zur wahren Größe unserer Nation dieser Linie folgt, und das Volk versteht , dass es keine andere Alternative gibt.  So Gott will wird Gott uns zu unseren  Zielen hinführen, denn die Forderungen des Volkes sind nicht übermäßig. Wir fordern eine faire und gesunde Wahl – keine Wahl, in der zunächst einige wenige Machthaber auswählen, und die Menschen nur aus dieser Auswahl wählen dürfen. Dies ist nicht der iranischen Nation würdig. Die iranische Nation ist groß, fortschrittlich und zivilisiert. Sie sollte nicht wie eine Nation unzivilisierter, unwissender Menschen behandelt werden, deren Entscheidungen andere treffen müssen.

Lasst es zu dass die Gedanken und Ideen der Nation frei und öffentlich fließen können. Ich bin davon überzeugt, dass die Manifestation dieser Meinungen dem Islam entsprechen werden und zu Lösungen führen werden. Dann werden wir einen produktiven und fortschrittlichen Iran sehen, der von Gerechtigkeit und Freiheit strotzt. Wir dürfen keine Angst davor haben. Vielmehr müssen wir uns ernsthaft vor dem fürchten, was passieren wird,  wenn wir den Forderungen des Volkes den Rücken kehren.

Ich möchte mit einem Gebet von Imam Khomeini schließen – einem Gebet, dass auch auf die heutige Situation zutrifft:

Imam Khomeini: O Gott,  lasse unsere Märtyrer in mitten deiner Güte und deinem Mitgefühl ruhen. Heile unsere Verletzten und lass unsere Gefangen und Vermissten in die Arme ihrer Familien zurückkehren und schenke uns Geduld und Erfolg.

 

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